Der Senat der Akademie der bildenden Künste Wien hat in seiner Sitzung am 12.05.2004 auf Vorschlag des Rektorats den Satzungsteil "Zweckwidmung der Studienbeiträge" in der nachfolgenden Fassung beschlossen:

§ 1 Festlegung der Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge 
(1) Der Senat hat spätestens bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge im Rahmen der Aufgaben der Universität für die im gesamten laufenden Studienjahr durchzuführenden Auswahlverfahren festzulegen.
(2) Der Senat hat zwei bis vier Kategorien (Einzelkategorien oder Kombinationen aus Einzelkategorien zu jeweils festgelegten Anteilen) festzulegen; der Senat hat vor dieser Festlegung das Rektorat zu den budgetären Erfordernissen der Universität anzuhören.
(3) Der Senat hat jedenfalls eine von den Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden im Senat bestimmte Kategorie zu berücksichtigen (§ 25 Abs. 11 UG 2002).
(4) Die Auswahl der Studierenden aus diesen Kategorien wird für jenes Budgetjahr wirksam, das auf das Ende des betreffenden Studienjahrs folgt.

§ 2 Auswahltermine
Die Studierenden haben das Recht, in jedem Semester eine der vom Senat festgelegten Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge auszuwählen.

§ 3 Auswahlberechtigte, Stichtag
(1) Zur Auswahl sind alle Studierenden berechtigt, die am Stichtag an der Akademie der bildenden Künste Wien den Studienbeitrag entrichtet haben.
(2) Stichtag ist für das Wintersemester der 15. Dezember, für das Sommersemester der 15. Mai.
(3) Spätestens eine Woche nach diesem Stichtag muss das Verzeichnis der Auswahlberechtigten zur Einsichtnahme aufliegen bzw. über den Akademie-Account die Auswahlberechtigung für den/die Studierende ersichtlich sein.

§ 4 Organisation, Frist für die Auswahl
(1) Die Organisation der Auswahl durch die Studierenden obliegt dem Vizerektor für Lehre und Forschung. Dieser legt die Frist für die Auswahl fest.
(2) Wenn die technischen Gegebenheiten vorhanden sind, können die Studierenden ihre Entscheidung über die Zweckwidmung der Studienbeiträge auch über das Internet (Homepage der Akademie der bildenden Künste Wien) nach entsprechender Identifizierung mit dem Akademie-Account bekannt geben.
(3) Solange die diesbezüglichen technischen Einrichtungen nicht vorhanden sind, hat die Abgabe der Stimmen persönlich zu einem dafür festzulegenden Termin und Ort mittels Stimmzettel zu erfolgen.
(4) Bei einer persönlichen Stimmenabgabe ist dieser Termin frühestens 2 Wochen nach dem Stichtag festzulegen und hat 4 Wochen nach dem Stichtag zu enden.
(5) Bei der Bekanntgabe der Auswahl mittels Akademie-Account beginnt die Frist frühestens zwei Wochen nach dem Stichtag und endet 4 Wochen nach dem Stichtag.
(6) Gleichzeitig mit der Festlegung der Frist ist die E-Mail-Adresse für Einsprüche (gemäß § 6) im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

§ 5 Verzeichnis der Auswahlberechtigten
(1) Jede oder jeder Studierende hat ab der Auflage des Verzeichnisses der Auswahlberechtigten gemäß § 3 eine Woche lang die Möglichkeit, über das Internet nach Identifizierung mit dem Akademie-Account ihre oder seine Aufnahme in das aufliegende Verzeichnis der Auswahlberechtigten zu überprüfen.
(2) Bei der Auswahl durch persönliche Stimmabgabe hat jede oder jeder Studierende ab der Auflage des Verzeichnisses der Auswahlberechtigten gemäß § 3 eine Woche lang die Möglichkeit, ihre oder seine Aufnahme in das Verzeichnis der Auswahlberechtigten zu überprüfen. Zeit und Ort der Einsichtnahme in diese Liste ist rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekannt zu gegeben.

§ 6 Einspruchsmöglichkeiten
(1) Bei Nichtberücksichtigung im Verzeichnis der Auswahlberechtigten hat jede oder jeder Studierende das Recht, Einspruch an den Vizerektor für Lehre und Forschung zu erheben.
(2) Die Einspruchsfrist beginnt mit der Auflage des Verzeichnisses der Auswahlberechtigten gemäß § 5 und endet eine Woche später. Nach Ablauf dieser Einspruchsfrist sind keine Einsprüche mehr zulässig.
(3) Einsprüche sind ausschließlich an die bekannt gegebene E-mail-Adresse (§ 4 Abs. 6) zu richten.
(4) Studierende, die glaubhaft machen, dass ihnen wegen ihrer Behinderung die Erhebung des Einspruchs gemäß Abs. 3 unzumutbar oder unmöglich ist, können auch auf andere Weise, vorzugsweise schriftlich, Einspruch erheben.
(5) Über Einsprüche entscheidet der Vizerektor für Lehre und Forschung endgültig.

§ 7 Auswahl
(1) Die Studierenden sind berechtigt, innerhalb der Frist (§ 4) eine der vom Senat festgelegten Kategorien auszuwählen. Die getroffene Auswahl ist unwiderruflich.
(2) Wenn mehr als eine Kategorie ausgewählt wird, ist diese Stimmabgabe ungültig.

§ 8 Auswahlverfahren
(1) Die Auswahl erfolgt nach Identifizierung über den Akademie-Account der Studierenden auf elektronischem Wege über das Internet - bzw. bei persönlicher Stimmenabgabe ist der Ausweis der Studierenden oder ein anderer Lichtbildausweis vorzulegen.
(2) Studierende, die glaubhaft machen, dass ihnen wegen ihrer Behinderung die Auswahl gemäß Abs. 1 unzumutbar oder unmöglich ist, können diese auch auf andere Weise, vorzugsweise schriftlich, dem Vizerektor für Lehre und Forschung bekannt geben.
(3) Studierende, denen der Akademie-Account wegen Missbrauchs entzogen worden ist, können ihre Auswahl dem Vizerektor für Lehre und Forschung schriftlich bekannt geben.
(4) Eine Auswahl entsprechend dem Abs. 2 oder 3 ist nur zu berücksichtigen, wenn sie dem Vizerektor für Lehre und Forschung bis zum Ende der Frist gemäß § 4 zugegangen ist.
(5) Treten während der Frist gemäß § 4 technische Probleme im Einflussbereich der Akademie der bildenden Künste Wien auf, die eine fristgerechte Auswahl verhindern, kann der Vizerektor für Lehre und Forschung die Frist um maximal 3 Tage verlängern. Diese Verlängerung ist im Mitteilungsblatt kundzumachen.
(6) Erfolgt die Auswahl mittels persönlicher Stimmabgabe, so hat diese jeweils an zumindest 2 ganzen Arbeitstagen zu erfolgen.

§ 9 Ermittlung des Ergebnisses
(1) Zur Ermittlung des Ergebnisses sind die auf eine Kategorie entfallenen Stimmen aus dem Winter- und Sommersemester zu addieren und durch die Summe der Anzahl der abgegebenen Stimmen aus dem Winter- und Sommersemester zu dividieren.
(2) Das Ergebnis ist im Mitteilungsblatt kundzumachen.

§ 10 Übergangsbestimmungen
(1) Für das Sommersemester 2004 legt der Senat abweichend von § 1 Abs. 1 spätestens bis zum 16. Juni 2004 die einzelnen Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge im Rahmen der Aufgaben der Akademie der bildenden Künste Wien fest.
(2) Zur Ermittlung des Ergebnisses der Auswahl durch die Studierenden im Sommersemester 2004 sind die auf eine Kategorie entfallenen Stimmen durch die Anzahl der abgegebenen Stimmen zu dividieren.

§ 11 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 14. Mai 2004 in Kraft.