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Demokratiepolitisch bedenklicher Eingriff in die universitäre Struktur geplant

Das Regierungsprogramm 2020 – 2024 (RP) der neuen Regierung von „Die neue Volkspartei“ / „Die Grünen – Die grüne Alternative“ sieht bildungs- und wissenschaftspolitische Maßnahmen vor, die aus der Sicht der Senate Anlass zu Sorge und Kritik geben.

Im Kapitel »Wissenschaft und Forschung« wird von einem »Überdenken des Verhältnisses Universitätsrat, Rektorat, Senat in den Entscheidungsstrukturen« und zugleich von »professionellem Management« und »schnellen Entscheidungen« gesprochen. Unter diesem Verständnis von »Governance« befürchten wir ein Zurückdrängen der demokratisch und gemeinsam zu findenden Entscheidungen an den Universitäten. Es wird unter diesen Schlagworten laut darüber nachgedacht, wie der Senat in seinen Mitbestimmungsrechten zugunsten von Rektorat und Universitätsrat eingeschränkt werden kann – beispielsweise in der Bestellung oder Verlängerung von Rektoraten oder in der Entwicklung und Änderung von Lehrplänen.

Es sind aber gerade die Senate, deren (demokratisch gewählte) Mitglieder sich aus allen Personenkreisen der Universität (Lehrende, Studierende und allgemeines Personal) zusammensetzen und vor allem deshalb die notwendige Erfahrung und Expertise aus Lehre, Forschung und Studium einbringen können.

Statt einer Schwächung bestehender universitärer Demokratiestrukturen sprechen wir uns für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte aus und setzen uns damit für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen ein!

Die Autonomie einer Universität im Sinne der »Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre und die Freiheit des wissenschaftlichen und künstlerischen Schaffens, der Vermittlung von Kunst und deren Lehre« (UG 2002 § 2) wie sie in Artikel 81c der Bundes-Verfassung garantiert ist, kann nur gewährleistet werden, wenn deren Mitglieder auch in die Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden werden. Ohne ihre Einbindung verkommt der Grundsatz von der Autonomie der Universitäten zum Euphemismus, der eigentlich auf eine Autonomie des Managements abzielt.

Daher setzen wir uns statt einer Schwächung der Senate für...

– eine Re-Demokratisierung der Entscheidungen im Rahmen der Autonomie der Universitäten;

– die Stärkung der Senate als Leitungsorgane, 

– und die Einbindung der Senate in bildungspolitische Entscheidungsprozesse ein!

In diesem Sinn ersuchen wir auch nachdrücklich, in die im Regierungsübereinkommen angekündigte Arbeitsgruppe (bisher unter Ausschluss der Senate aus uniko, ÖH und BMBWF bestehend) zur Novellierung des Studienrechts einbezogen werden.

 

Senat, Akademie der bildenden Künste Wien

Senat, Mozarteum Salzburg

Senat, Universität Salzburg

Senat, Johannes Kepler Universität Linz

Senat, Kunstuniversität Linz

Senat, Veterinärmedizinische Universität Wien

Senat, Universität für Angewandte Kunst Wien

Rückfragehinweis:

Senat, Akademie der bildenden Künste Wien, senat@akbild.ac.at

Angelika Schnell, Vorsitzende, a.schnell@akbild.ac.at

Andreas Spiegl, Stellvertretender Vorsitzender, a.spiegl@akbild.ac.at


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