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COVID-19: Senate beklagen Demokratieverlust
Quelle: www.akbild.ac.at
...nicht gerechtfertigte und auch durch die COVID-19-Gesetze nicht gedeckte Verschiebung der Entscheidungskompetenz – weg von den Senaten und den Curricularkommissionen hin zu den Rektoraten, also weg von der universitären „Legislative“ zur „Exekutive“, von den Lehrenden und Studierenden hin zur Verwaltung....
Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des Universitätsgesetzes 2002 – UG
Quelle: www.akbild.ac.at
... gesamte Gesetzgebungs- und Vollziehungsgsbefugnis des Studienrechts an die beteiligten Curricularkommissionen. Sie steht somit offensichtlich mit dem Bestimmtheitsgebot des Art 18 B-VG im Widerspruch....