Akademie sieht Autonomie der Universität und Freiheit der Lehre in Gefahr
Stellungnahme des Rektorats, des Senatsvorsitzes und der Hochschüler_innenschaft der Akademie der bildenden Künste Wien zum vorliegenden Entwurf der UG-Novelle.
Die Akademie der bildenden Künste Wien spricht sich nachdrücklich gegen eine Spaltung der universitären Gremien aus und für ein Festhalten an dem ausgewogenen und lang etablierten Gleichgewicht zwischen Senat, Unirat, Rektorat und Hochschüler_innenschaft. Die Akademie betont im Lichte dieser Einschränkungen die gute Tradition des freien Studiums und hält an der Idee der Universität als einer demokratischen Quelle gesellschaftlicher Debatten fest.
Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes greift die Substanz der Universität an. Er beschneidet gravierend die Autonomie der Universitäten und novelliert nicht nur das Gesetz, sondern zielt darauf ab, die Universitäten selbst zu verändern. Eine solche radikale Überarbeitung des Gesetzes inmitten einer Pandemie ist ein abenteuerlicher Akt, der implizite demokratische Spielregeln verletzt und inhaltlich demokratische Strukturen schwächt.
Der Vorschlag der türkis-grünen Regierung begrenzt die akademische Selbstverwaltung, in dem er die Mitsprache studentischer Vertretungen einschränkt. Er stärkt die Universitätsräte gegenüber den Senaten und erhöht dabei den direkten politischen Einfluss der Parteien auf die Universitäten. Insbesondere bei der Wiederbestellung von Rektor_innen sieht der Gesetzesvorschlag eine Entmachtung der Senate vor, während er einen direkten Einfluss des Ministeriums auf die Lehrpläne ermöglicht. Eine solche Einschränkung der verfassungsmäßig gewährleisteten Autonomie der Universitäten lehnt die Akademie der bildenden Künste Wien entschieden ab.
Die Novelle basiert auf der falschen Annahme, dass ein zügiges Studieren auch ein qualitätsvolleres und der Gesellschaft dienlicheres Studium bedeutet. Die für ein universitäres Studium wichtige Kritikfähigkeit sowie die Möglichkeit zu Experiment und gesellschaftlicher Teilhabe werden dadurch geschwächt oder verhindert. Die Änderungen im Studienrecht bergen Gefahren der zunehmenden sozialen Exklusion sowie einer schrittweisen disziplinären Verschärfung zu Lasten der Studienvielfalt. Demokratische und partizipative Prozesse der Universitätsentwicklung werden demontiert, um Managementprinzipien zu verallgemeinern. Dies gefährdet die Universität als einen Ort umfassenden gesellschaftlichen Austauschs. Anstelle von Ausschluss-Mechanismen sollten im Gegenteil Maßnahmen geschaffen werden, um die strukturellen Benachteiligung von gesellschaftlichen Gruppen abzubauen und die Zugangsmöglichkeiten zu tertiärer Bildung zu verbessern.
Rektorat, Senatsvorsitz und Hochschüler_innenschaft der Akademie der bildenden Künste Wien
Weitere Stellungnahmen und Petitionen:
Stellungnahme des Senats der Akademie der bildenden Künste Wien zur UG Novelle
Unterstützer_innen offener Brief BILDUNG BRENNT: NEUES UNIVERSITÄTSGESETZ STOPPEN
Statement der Konferenz der Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten zur UG-Novelle
Forderung der Rektor_innen der österreichischen Kunstuniversitäten zur geplanten UG-Novelle